Immer mehr Gemeinden bekommen im Rahmen ausserplanmässiger Zuweisungen von den Bezirksregierungen immer mehr Flüchtlinge zugewiesen, die innerhalb von Stunden oder Tagen irgendwie und irgendwo untergebracht werden müssen.
Die einzelnen Städte nutzen dabei die verschiedensten Möglichkeiten, angefangen von Sporthallen, über Zeltstädte oder Containersiedlungen bis hin zu leerstehenden Kasernen, Klinikgebäuden oder Flughafenhallen reichen die Lösungsmöglichkeiten.
Gesucht werden daher Lösungen aller Art, z.B. auch leerstehende Gewerbeimmobilien.
Allerdings ist bei monatlichen Zuweisungen von ca 500 Personen wie z.B. in Duisburg von den Behörden Schnelligkeit / Flexibilität / Kreativität gefragt.
Das Baurecht bzw. der Brandschutz bleiben daher schnell auf der Strecke, die schnelle Unterbringung der Neuankömmlinge hat auch laut Frau Angela Merkel Priorität.
Solange nichts passiert gilt wohl der Grundsatz: Wo kein Kläger da kein Richter !
Aber was wäre, wenn z.B. ein vor der Abschiebung stehender verzweifelter Asylant sich selbst und oder seine Einrichtung von innen her ansteckt ?
Oder wenn aufgebrachte Mitmenschen Brandsätze von aussen werfen ?
Wenn dabei z.B. ein Kind an Rauchgasvergiftung sterben würde ?
Dann wären schnell Kläger da.
Das wäre strafrechtlich relevant und irgendjemand muss dafür haften.
Frau Angela Merkel wird es aber sicherlich nicht sein !
Ist es dann vielleicht so wie in Duisburg (Love-Parade), wo jetzt 5 Jahre später die zivil - und strafrechtliche Aufarbeitung der Tragödie immer noch nicht abgeschlossen ist ?
Selbst ein Feuerwehrmann hat dabei, obwohl er nur zugesehen hatte, eine posttraumatische Störung erlitten und verlangt fast 100000 EURO Schmerzensgeld.
Presseschau dazu:
"Trotz des gewaltigen Aufwands, den sechs Staatsanwälte und fast hundert Polizisten betrieben haben, wird sich vor Gericht nur die Arbeitsebene von Stadt und Veranstalter verantworten müssen, im Volksmund heißen sie schnell "die kleinen Fische"."
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/love-parade-in-duisburg-staatsanwaltschaft-erklaert-anklage-a-953004.html
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/fluechtlinge-landratsamt-verwirft-turnhalle-als-notunterkunft-1.1301964
http://www.gea.de/region+reutlingen/ueber+die+alb/altes+lager+als+notunterkunft+fuer+fluechtlinge.4363352.htm
https://www.essen.de/meldungen/pressemeldung_923747.de.html
http://www.seemoz.de/lokal_regional/turnhallen-als-notunterkuenfte/
http://www.gstb-thueringen.de/GSTB/resources.nsf/424772cf1a8ce16ec12577f30048b1cf/9d5927e6712fb5e6c1257ea1007e76c1/$FILE/otz_v_14082015_-_immer_mehr_ersuchen_um_asyl.pdf
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-herne-und-wanne-eickel/herne-muss-neues-notlager-fuer-150-fluechtlinge-einrichten-id11022658.html
http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Nottuln/2074013-Wohnraum-fuer-Fluechtlinge-Notunterkunft-fuer-bis-zu-150-Menschen
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/bayer-kasino-unterkunft-fuer-fluechtlinge-kathstede-schmerzgrenze-ist-erreicht-aid-1.5345653
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/bonn/bonn-zentrum/Weitere-300-Fluechtlinge-koennten-kommen-article1714020.html
http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/schulzentrum-sued-fluechtlinge-in-den-sporthallen-komplex-aid-1.5359738
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/hilden/fluechtlinge-in-hilden-und-haan-bringen-staedte-ans-limit-aid-1.5362106
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/nettetal/die-stadt-zieht-inzwischen-alle-register-aid-1.5364292
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/ausgaben-fuer-fluechtlinge-steigen-um-vier-millionen-euro-aid-1.5361549
http://www.rundschau-online.de/rhein-erft/landesregierung-prueft-am-kraftwerk-niederaussen-koennte-fluechtlingslager-entstehen,15185500,31694598.html
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/walsumer-zeltstadt-nutzt-das-land-aid-1.5361582
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