Asylpolitik und Bauvorschriften nicht gegeneinander ausspielen

DEN: "Brandschutz und Energieverordnungen dürfen nicht verhandelbar sein!"

(PresseBox) (Frankfurt am Main, 07.09.2015) Angesichts von mehr als 800.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr in Deutschland erwartet werden, und den daraus resultierenden Problemen bei deren Unterbringung warnt das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. davor, elementare Bauvorschriften des Brandschutzes oder strategisch wichtige Verordnungen der Energiepolitik zur Disposition zu stellen. "Die Forderung der Bundeskanzlerin nach 'unbürokratischen Lösungen', um Flüchtlinge und Asylsuchende unterzubringen, ist verständlich und prinzipiell auch zu begrüßen, sagt der Vorsitzende des DEN, Dipl.- Ing. Hinderk Hillebrands. "Wenn daraus aber niedrigere Anforderungen beim Brandschutz oder ein Aushebeln der Energieeinsparverordnung EnEV erwachsen, erweisen wir unserer Gesellschaft einen Bärendienst!"

Der Bund mache es sich Hillebrands zufolge zu einfach und delegiere Entscheidungen über Anwendung oder Nicht-Anwendung der Energieeinsparverordnung an Landesbehörden. "Wenn diese Behörden dann 'besondere Umstände' oder 'unbillige Härten' feststellen, könnte das dazu führen, dass wir ein Zwei-Klassen-System bekommen beim Wohnraum. Flüchtlinge wohnen dann in energetisch minderwertigen Gebäuden, deren Betrieb übrigens erheblich höhere Kosten verursacht bei Heizung und Warmwasserbereitstellung."

Hillebrands plädiert viel mehr dafür, für die Aufnahme von Flüchtlingen geeignete Gebäude vorrangig zu sanieren. "Hier brauchen wir keine EnEV light, sondern eine konsequente und schnell handelnde Politik. Planungsverfahren kann man durchaus verkürzen, aber keine Baustandards senken. Unvorstellbar, wenn mangelnder Brandschutz zu Unglücken mit Toten und Verletzten führte!"

Der Ingenieur tritt dafür ein, dass der Bund finanziell klamme Länder und Kommunen unterstützt. "Es darf nicht sein, dass wegen Haushaltsproblemen von Ländern und Gemeinden beim Bau und Umbau von Flüchtlingsunterkünften an den falschen Stellen gespart wird. Dann muss Berlin eben in die Tasche greifen und die nötigen Mittel bereitstellen."

Auch eine Vereinfachung des Vergaberechts sollte nach dem DEN-Vorsitzenden kritisch gesehen werden. "Wenn die sogenannte 'Freihändige Vergabe' bei Bauleistungen allgemein üblich wird, besteht die Gefahr, dass private Investoren sonst nicht mögliche Geschäfte machen - auf Kosten der Sicherheit der Bewohner und schließlich auch auf Kosten der Allgemeinheit, welche die Rechnung irgendwann zu zahlen hat. Brandschutz und Energieverordnungen dürfen nicht verhandelbar sein. Es wäre energie- und klimapolitisch falsch, Asylpolitik und Bauvorschriften gegeneinander auszuspielen!"

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